§1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Die allgemeinen Rechte und Pflichten richten sich nach dem deutschen Recht.

§2 Mietverträge

Für alle Mietverträge gelten unsere allgemeinen Mietbedingungen, von denen der Vertragspartner Kenntnis genommen hat.

§3 Kaufpreiszahlung und Fälligkeit

Der Kaufpreis und sonstige vereinbarte Entgelte sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung zur Zahlung fällig.
Gegen Ansprüche gegen die Firma Log Up GmbH kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung
entweder unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann geltend gemacht werden,
wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.

§4 Abnahme

Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Kalendertagen ab Zugang der Bereitstellungs-
anzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme kann die Firma Log Up GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

§5 Gewährleistungsvereinbarungen für Kaufverträge

Bei Kaufverträgen vereinbaren die Vertragsparteien folgende Verjährungsfristen für Mängel
– für gebrauchte Gegenstände wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ausgeschlossen.
– für gebrauchte Gegenstände wird gegenüber Endverbrauchern eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr vereinbart.
– bei neuen Gegenständen wird eine Gewährleistungsfrist für Kaufleute von einem Jahr vereinbart.
Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen ist, dem Käufer Garantie für die Beschaffenheit
zugesagt wurde oder dem Käufer durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Log Up GmbH Schäden entstehen.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

§6 Haftung

Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma Log Up GmbH für
Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, wird vollständig ausgeschlossen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Bei Kaufverträgen behält sich die Firma Log Up GmbH ausdrücklich das Eigentum am Kaufobjekt bis zur vollständigen Kaufpreis-
zahlung vor. Auch ersetzte Teile fallen unter den Eigentumsvorbehalt. Ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts,
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer, der bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Log Up GmbH
aus laufenden Geschäftsbeziehungen aller im Zusammenhang mit diesem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers
hat die Firma Log Up GmbH den Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt zu erklären, wenn sämtliche mit dem Kaufvertrag in
Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbe-
ziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Der Kaufgegenstand ist sorgfältig und unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen zu behandeln. Er darf ohne Offenlegung der
Eigentumsverhältnisse an Dritte weder verpfändet noch übereignet werden.

In jedem Falle eines berechtigten Weiterverkaufs oder einer sonstigen Verfügung über den Kaufgegenstand, tritt der Käufer die ihm
daraus entstehenden Ansprüche gegen seine Vertragspartner mit allen Nebenrechten schon jetzt an die Log Up GmbH in Höhe des
Werts des Kaufgegenstandes ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Log Up GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Das der
Firma Log Up GmbH vorbehaltene Eigentum sowie die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung sämtlicher, auch künftiger
Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, soweit und solange diesem gegenüber Forderungen zu Gunsten der
Log Up GmbH bestehen (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde bleibt, solange er sich nicht in Verzug befindet, zur Einziehung seiner
Forderungen ermächtigt. Die Firma Log Up GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10%
übersteigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Log Up GmbH berechtigt, ohne Fristsetzung die Herausgabe der Eigentumsvorbehalts-
ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen sowie den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrags
untersagt die Firma Log Up GmbH schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware und widerruft
alle Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an zur Sicherheit abgetretenen Forderungen. Werden auf Kaufpreiszahlungen
erfüllungshalber Schecks und/oder Wechsel angenommen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit deren ordnungsgemäßer Einlösung.

§8 Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klage im Urkunden- und/oder Wechselprozess – ist, wenn der
Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
der Sitz der Log Up GmbH vereinbart.

§9 Sonstige Bestimmungen

Sonstige Vereinbarungen oder Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages sollen
schriftlich abgefasst werden, dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Soweit einzelne Vertragsbestimmungen
oder Zusatzvereinbarungen ungültig sein oder werden sollten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die Firma Log Up GmbH kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners klagen.